Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen und Leistungen der Thomas Krenn Schweiz.AG erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Diese AGB werden mit Bestellung des Vertragspartners (nachfolgend: „Kunde“) Kunden Bestandteil aller Verträge, die die Thomas Krenn Schweiz.AG mit dem Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schliesst, ohne dass ein besonderer Einbezug der AGB nötig wäre. Es gelten dabei die AGB in der jeweils gültig Fassung.


(2) Neben der Lieferung von Produkten (Hardware, Software etc.) kann der Kunde bei der Thomas Krenn Schweiz.AG auch spezifische Service- und Supportleistungen und sonstige IT-Leistungen bestellen und die Erbringung dieser Leistungen mit der Thomas Krenn Schweiz.AG gesondert vereinbaren. Sind derartige Leistungen vereinbart, so gelten zusätzlich zu diesen AGB jeweils spezifische Geschäftsbedingungen. Je nach Art der vereinbarten Leistungen finden folgende Bedingungen Anwendung:


(a) die Servicebedingungen / Service Levels; sowie
(b) die Bedingungen der Thomas Krenn Schweiz.AG für Software-Leistungen für die Erstellung von Software und Softwarelösungen, insbesondere für Websites/Webportale, WEB2.0 Communities, Onlineshops, Webapplikationen, Intranets/Online-CRM, Onlinegames/Animationen, Online- und E-Mail-Marketing und Datenbanken. Welche der oben genannten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB Anwendung finden, hängt davon ab, welche Leistungen zwischen der Thomas Krenn Schweiz.AG und dem Kunden vereinbart sind. Der Kunde wird bereits auf der Internetseite, über die er die jeweiligen Leistungen beziehen kann, auf die Geltung der jeweiligen spezifischen AGB hingewiesen.


(3) Die AGB – einschliesslich der in Abs. (2) a und b genannten Dokumente – gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.


(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Thomas Krenn Schweiz.AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Thomas Krenn Schweiz.AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Solch andere Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich und durch beide Parteien gegenseitig schriftlich vereinbart werden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote, Lieferungen und Leistungen der Thomas Krenn Schweiz.AG sowie diese AGB sind ausschliesslich an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen der Thomas Krenn Schweiz.AG ausschliesslich zu beruflichen oder gewerblichen oder für öffentlich-rechtliche Zwecke benutzen, gerichtet. Darunter fallen z.B. Handelsgesellschaften und öffentlich rechtliche Einheiten wie Bund, Kantone und Gemeinden. Ein persönlicher oder familiärer Gebrauch der Lieferungen und Leistungen ist ausgeschlossen.


(2) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen durch die Thomas Krenn Schweiz.AG sowie die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung auf ihren Internetseiten stellt kein verbindliches Angebot seitens der Thomas Krenn Schweiz.AG dar (Einladung zur Offertstellung).


(3) Bestellt der Kunde über die Internetseite der Thomas Krenn Schweiz.AG, stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot an die Thomas Krenn Schweiz.AG zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde erhält unmittelbar nach seiner Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden ausschliesslich darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei der Thomas Krenn Schweiz.AG eingegangen ist. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Thomas Krenn Schweiz.AG berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach seinem Zugang bei der Thomas Krenn Schweiz.AG anzunehmen. Der Kunde ist während diesen 3 Werktagen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt mit separater Auftragsbestätigung zustande oder dem Versand der Ware durch die Thomas Krenn Schweiz.AG. Über den Versand wird der Kunde in Kenntnis gesetzt.

(4) Sofern die Thomas Krenn Schweiz.AG - abweichend von vorstehendem § 2 Abs. 3 - dem Kunden ein konkretes Angebot in Textform unterbreitet, kommt der Vertrag erst mit Zugang des vom Kunden handschriftlich unterzeichneten Angebotes bei der Thomas Krenn Schweiz.AG zustande, wobei die telekommunikative Übermittlung (d.h. eingescannter Vertrag per Email) genügt.


(5) Die Thomas Krenn Schweiz.AG behält sich das Eigentum sowie alle Rechte des geistigen Eigentums an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Thomas Krenn Schweiz.AG weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Thomas Krenn Schweiz.AG diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemässen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden, oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.


(6) Angaben der Thomas Krenn Schweiz.AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Masse, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ungefähre Angaben, soweit nicht die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile, sind zulässig, soweit sie die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


(7) Die Thomas Krenn Schweiz.AG bemüht sich, die auf Ihrer Homepage angezeigten Produkte originalgetreu wiederzugeben. Die Thomas Krenn Schweiz.AG kann indessen nicht garantieren, dass der Computer des Kunden die Produkte originalgetreu anzeigt.

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die vereinbarten Preise gelten für den im Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit für Mehr- oder Sonderleistungen kein Preis vereinbart wurde, werden diese Leistungen nach den jeweils zum Zeitpunkt des für die betreffenden Leistungen massgeblichen Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäss den Preislisten auf der Homepage der Thomas Krenn Schweiz.AG berechnet. Dies gilt auch für zusätzliche eigene Aufwendungen der Thomas Krenn Schweiz.AG, wie z.B. Reisekosten.


(2) Alle Entgelte verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


(3) Bei der Lieferung von Waren verstehen sich die Preise ab Werk, exklusive Verpackungs- und etwa anfallenden Versandkosten. Bei Lieferungen ausserhalb der Schweiz trägt der Kunde bei der Ausfuhr und/oder Einfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.

 

§ 4 Fälligkeit und Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden die Entgelte, bei anderen als Dauerschuldverhältnissen, mit der Erbringung der Lieferungen und Leistungen und bei einem Werk oder sofern eine Abnahme vereinbart wurde, mit der Abnahme zur Zahlung fällig.


(2)Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Abrechnung monatlich. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden zum Beginn des jeweiligen Kalendermonats im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Abrechnung durch die Thomas Krenn Schweiz.AG nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats.


(3) Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, per E-Mail. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der ordnungsgemässe Empfang der Rechnungen sichergestellt ist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden. Der Kunde kann jedoch jederzeit verlangen, dass die Rechnungen auf dem Postweg übersandt werden. Die Thomas Krenn Schweiz.AG ist berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 CHF zu berechnen.


(4) Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Massgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei der Thomas Krenn Schweiz.AG. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.


(5) Ist eine Zahlung per Lastschrift vereinbart, ist der Kunde zu diesem Zweck verpflichtet, der Thomas Krenn Schweiz.AG ein SEPA-Basislastschriftmandat zu erteilen. Die Thomas Krenn Schweiz.AG stellt dem Kunden ein entsprechendes Formular bereit. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen, sofern die Thomas Krenn Schweiz.AG dem Kunden den Betrag und das Ausführungsdatum der Basislastschrift mindestens drei Bankgeschäftstage vor dem Ausführungsdatum in Textform ankündigt. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, insbesondere im Fall eines unberechtigten Widerspruchs oder im Fall fehlender Kontodeckung trotz rechtzeitiger Ankündigung der Lastschrift durch die Thomas Krenn Schweiz.AG, ist der Kunde verpflichtet, der Thomas Krenn Schweiz.AG die anfallenden Bankgebühren zu erstatten.


(6) Soweit die Thomas Krenn Schweiz.AG zur Vorleistung verpflichtet ist, ist sie berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch der Thomas Krenn Schweiz.AG gefährdet ist.

 

§ 5 Lieferung und Lieferzeit; Erbringen von Leistungen

(1) Von der Thomas Krenn Schweiz.AG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur als ungefähre Angaben, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.


(2) Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.


(3) Die Thomas Krenn Schweiz.AG haftet nicht für Unmöglichkeiten der Lieferung oder Lieferverzug, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und von der Thomas Krenn Schweiz.AG nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. nicht vorhersehbare und von der Thomas Krenn Schweiz.AG nicht zu vertretende Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmässige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Massnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind oder einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Entsteht durch solche Hindernisse eine Verzögerung, die dazu führt, dass einer der Parteien ein Festhalten am Vertrag nicht weiter zuzumuten ist, so kann diese Partei durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurücktreten.


(4) Die Thomas Krenn Schweiz.AG ist nur zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, wenn:

(a) die Teillieferung bzw. -leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

(b) die Lieferung bzw. Leistung der restlichen vertragsgegenständlichen Ware sichergestellt ist, und

(c) dem Kunden hierdurch nur ein unerheblicher Mehraufwand oder keine wesentlichen zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, die Thomas Krenn Schweiz.AG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Im Fall einer Teillieferung oder -leistung bleibt der Kunde im Fall einer Leistungsstörung berechtigt, seine Rechte in Bezug auf die Gesamtleistung geltend zu machen.


(5)Gerät die Thomas Krenn Schweiz.AG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Thomas Krenn Schweiz.AG auf Schadensersatz nach Massgabe des § 9 beschränkt.


(6) Die Leistungen müssen nicht von der Thomas Krenn Schweiz.AG persönlich, sondern können von der Thomas Krenn Schweiz.AG beauftragten Servicepartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erbracht werden, soweit vertraglich nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.

 

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist St. Gallen, soweit nichts anderes bestimmt oder aus den Umständen nichts anderes zu entnehmen ist. Schuldet die Thomas Krenn Schweiz.AG auch die Installation von bei der Thomas Krenn Schweiz.AG bezogenen Produkten, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Bei Versendung stehen Versandart und Verpackung unter dem pflichtgemässen Ermessen der Thomas Krenn Schweiz.AG. Die Sendung wird von der Thomas Krenn Schweiz.AG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.


(3) Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs massgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Ferner geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.


(4) Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug, so erfolgt der Gefahrenübergang mit Eintritt des Annahmeverzugs. Erforderliche Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die Thomas Krenn Schweiz.AG betragen die Lagerkosten 1,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.


(5) Soweit eine Lieferung oder Leistung  ein Werk zum Gegenstand hat oder sonst eine Abnahme ausdrücklich vereinbart wurde, gilt die Lieferung bzw. Leistung als abgenommen, wenn:

(a) die Lieferung bzw. Leistung erfüllt und/oder, sofern die Thomas Krenn Schweiz.AG auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

(b) kein Mangel vorliegt, der die Nutzung der Kaufsache bzw. des Werks unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt,

(c) die Thomas Krenn Schweiz.AG den Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (5) zur Abnahme aufgefordert hat, und

(d) seit Abschluss der Lieferung, Leistung und/oder Installation (i) mindestens sechs Werktage vergangen sind und der Kunde mit der Nutzung der Lieferung begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) oder (ii) mindestens zwölf Werktage vergangen sind, und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums unterlassen hat.

 

§ 7 Datenschutz

Die Thomas Krenn Schweiz.AG verpflichtet sich zur Einhaltung der Schweizer Datenschutzgesetzgebung. Der Kunde stimmt der Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Thomas Krenn Schweiz.AG insbesondere deren Weitergabe an dieThomas-Krenn.AG, Freyung, Deutschland zu, welche die Thomas Krenn Schweiz.AG zur Abwicklung von Bestellungen, Reparaturen, Garantiefällen und sonstige Dienstleistungen sowie zur Pflege der Beziehung zum Kunden benötigt. Kundendaten und alle Kauf- und Bestellinformationen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Kundendaten an sonstige Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, findet nicht statt. Die Thomas Krenn Schweiz.AG nutzt Cookies von Drittanbietern, um Daten in zusammengefasster Form mit Analysetools wie Google Analytics, Serverlogs und Session zu erfassen. Dabei handelt es sich sowohl um dauerhafte als auch temporäre Cookies (Sitzungs-Cookies). Dauerhafte Cookies werden maximal 24 Monate auf einem Computer oder einem mobilen Gerät des Benutzers gespeichert.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abholung oder Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, ab der Abnahme.


(2) Soweit keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich, d.h. innerhalb von 2 Werktagen nach Inbetriebnahme sorgfältig zu prüfen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Thomas Krenn Schweiz.AG offenkundige Mängel, nicht sofort, spätestens aber binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes in Textform anzeigt. Versteckte Mängel sind der Thomas  Krenn Schweiz.AG binnen 2 Werktagen nach deren Entdeckung  in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung  genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Waren gelten jedoch nicht als genehmigt, soweit die Thomas Krenn Schweiz.AG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.


(3) Bei anerkannten Mängeln der gelieferten Gegenstände steht es im alleinigen Ermessen der Thomas Krenn Schweiz.AG, wie sie den Mangel beseitigt. Die Thomas Krenn Schweiz.AG kann dabei frei wählen, ob sie dem Kunden einen Ersatz liefert (Ersatzleistung), den Mangel beseitigt (Nachbesserung), eine Abzug vom Kaufpreis gewährt (Minderung) oder den Kauf rückgängig macht (Wandelung). Der Kunde hat diesbezüglich kein Wahlrecht.


(4) Besteht der Mangel in der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes eines Dritten, wird die Thomas Krenn Schweiz.AG nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass der Liefergegenstand weiterhin die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt der Thomas Krenn Schweiz.AG dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts eines Dritten geltend gemacht werden.


(5) Bei Mängeln von Gegenständen oder Komponenten anderer Hersteller, die die Thomas Krenn Schweiz.AG aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Thomas Krenn Schweiz.AG, nach ihrer Wahl, ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Thomas Krenn Schweiz.AG bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Massgabe dieses § 8 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten (unter Ausschöpfung des gesamten Instanzenzuges und/oder aufgrund fruchtloser Vollstreckung) erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Die Thomas Krenn Schweiz.AG ist verpflichtet, dem Kunden die Verfahrenskosten, die vom Dritten nicht einzutreiben sind, zu ersetzen. Anwaltskosten werden jedoch nur und erst ersetzt, sofern diese notwendig und vom Gericht anerkannt wurden. Es besteht keine Pflicht der Thomas Krenn Schweiz. AG zur Bevorschussung der Anwaltskosten. Während der Dauer des Rechtsstreits steht die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Thomas Krenn Schweiz.AG still


(6) Zum Zweck der Ersatzlieferung ist der gelieferte Gegenstand, sofern er per Paket versendet werden kann, auf Verlangen und auf Kosten der Thomas Krenn Schweiz.AG vom Kunden an die Thomas Krenn Schweiz.AG zurückzusenden.


(7) Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Kunde nur nach Massgabe des § 9 unten verlangen.

 

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

(1) Die Haftung ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für leichte und mittlere Schäden sowie für Hilfspersonen vollumfänglich ausgeschlossen. Die Thomas Krenn Schweiz.AG haftet weder für indirekte oder mittelbare Schäden, die vom Liefergegenstand verursacht werden, noch für Schäden jeglicher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Gebrauch oder dem Einbau des Liefergegenstandes ergeben. Folgeschäden wie Produktionsausfall, Verlust von Aufträgen und Daten, entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter sowie andere mittelbare oder indirekte Schäden werden entsprechend soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Weiter haftet die Thomas Krenn Schweiz.AG nicht für Verzögerungen oder andere Störungen der Leistungserbringung, die durch den Kunden verursacht werden bzw. die im Einflussbereich des Kunden liegen. Ebenso wird die Haftung bei Vorliegen von höherer Gewalt ausdrücklich wegbedungen.

(2) Soweit die Thomas Krenn Schweiz.AG den Kunden anwendungstechnisch berät, geschieht dies ausdrücklich und soweit gesetzlich zulässig unter Ausschluss jeglicher Haftung. Insbesondere befreit die Beratung den Kunden nicht von seiner Verantwortung, die Produkte auf ihre Eignung für beabsichtigte Verfahren und Zwecke hin zu überprüfen.

(3) Der Kunde hat beim Einsatz von Produkten der Thomas Krenn. Schweiz.AG sowohl die ihm mitgeteilten als auch die im betreffenden Land geltenden Schutzvorschriften strikt einzuhalten.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Von der Thomas Krenn Schweiz.AG gelieferte bewegliche Sachen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Thomas Krenn Schweiz.AG aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Thomas Krenn Schweiz.AG. Falls nach der anwendbaren Rechtsordnung für die Begründung des Eigentumsvorbehaltes der Eintrag in ein besonderes Register erforderlich ist, ist die Thomas Krenn Schweiz.AG zur Vornahme dieses Registereintrages ermächtigt. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums der Thomas Krenn Schweiz.AG erforderlich sind, insbesondere bei der Eintragung in ein Eigentumsvorbehaltsregister, auf erste Aufforderung mitzuwirken.


(2) Soweit der Wert der Gegenstände, an denen ein Eigentumsvorbehalt der Thomas Krenn Schweiz.AG besteht (nachfolgend: „Vorbehaltsware“), die Forderungen der Thomas Krenn Schweiz.AG gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt, wird die Thomas Krenn Schweiz.AG die Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden in entsprechendem Umfang der Überschreitung freigeben, wobei die Auswahl im pflichtgemässen Ermessen der Thomas Krenn Schweiz.AG erfolgt.


(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er nicht mit der Zahlung der betreffenden Vorbehaltsware in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Thomas Krenn Schweiz.AG ab. Die Thomas Krenn Schweiz.AG ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Thomas Krenn Schweiz.AG abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt. Wird die Einziehungsermächtigung jedoch widerrufen, so ist der Kunde verpflichtet, der Thomas Krenn Schweiz.AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.


(4) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für die Thomas Krenn Schweiz.AG als deren Eigentümerin im Sinne von Art 726 ZGB (ohne dass insoweit Ansprüche des Kunden gegenüber der Thomas Krenn Schweiz.AG entstehen). Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Thomas Krenn Schweiz.AG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Thomas Krenn Schweiz.AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturaendbetrag, einschliesslich MWST) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Vorbehalten bleibt Art. 727 Abs. 2 ZGB wonach bei nebensächlichen Bestandteilen das gesamte Eigentum dem Eigentümer der Hauptsache zusteht. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Thomas Krenn Schweiz.AG unentgeltlich.


(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere im Falle einer Pfändung) wird der Kunde den Dritten auf das (Mit-)Eigentum der Thomas Krenn Schweiz.AG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
 

 

§ 11 Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Im Verantwortungsbereich des Kunden liegen die Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für bestimmte Zwecke, soweit die Thomas Krenn Schweiz.AG den Kunden nicht hierzu beraten hat.

(2) Dem Kunden obliegt es, die Thomas Krenn Schweiz.AG bei der Behebung von Mängeln oder der Erbringung von ServiceLeistungen so weit wie möglich und zumutbar zu unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen mitzuteilen, wenn nötig Fehlerprotokolle zu erstellen, den Zugang zu den Produkten zu gewähren sowie sonstige notwendige Informationen mitzuteilen, die zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung (vgl. § 8) und/oder Serviceleistung (vgl. § 1 (2) (a)) durch die Thomas Krenn Schweiz.AG erforderlich sind.

(3) Der Kunde hat alle nicht von der Thomas Krenn Schweiz.AG eingebauten Komponenten zu entfernen, sofern dies zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung (vgl. § 8) und/oder Serviceleistung (vgl. § 1 (2) (a)) durch die Thomas Krenn Schweiz.AG erforderlich ist.

(4) Die Datensicherung liegt nicht im Leistungsumfang der Thomas Krenn Schweiz.AG, sondern im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde hat sämtliche Daten eigenverantwortlich zu sichern. Die Thomas Krenn Schweiz.AG empfiehlt, erforderliche Sicherungskopien von Dateien und Programmen etc. zu erstellen und sämtliche Daten zusätzlich auf externen Datenträgern zu sichern.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Möglichkeit des Kunden zur Verrechnung mit Mängelansprüchen und sonstigen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis gegen Kaufpreisforderungen der Thomas Krenn Schweiz.AG werden durch diese AGB nicht beschränkt; Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen kann der Kunde hingegen nur dann gegen Kaufpreisforderung der Thomas Krenn Schweiz.AG verrechnen, soweit seine Forderungen unbestritten sind, die Thomas Krenn Schweiz.AG diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Thomas Krenn Schweiz.AG resultieren.


(2)Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, vereinbaren die Vertragsparteien die Schriftform, E-Mail genügt dieser Anforderung nicht.


(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Das gleiche gilt für Regelungslücken in den AGB und/oder den in Abs. § 1 (2) und Abs. (3) genannten Bedingungen.


(4) Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen der Thomas Krenn Schweiz.AG und dem Kunden findet ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes Anwendung. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anwendung internationaler Staatsverträge wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).


(5) Ausschliesslicher Betreibungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Thomas Krenn Schweiz.AG und dem Kunden bei Ansprüchen gegen den Kunden ist nach Wahl der Thomas Krenn Schweiz.AG der Sitz der Thomas Krenn Schweiz. AG oder der Sitz des Kunden; für Klagen gegen die Thomas Krenn Schweiz.AG ist der Sitz der Thomas Krenn Schweiz. AG ausschliesslicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschliessliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 


(Stand: 03.2017)


Thomas Krenn Schweiz.AG
Museumstraße 33
9000 St. Gallen

 

Die Druckversion unserer AGBs:  AGBs_ThomasKrenn_SchweizAG.pdf

 

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Verwaltungsrat:

Ralf Hohmann (Präsident)

Thomas Brauchli (Mitglied des Verwaltungsrates)

 

Zentrale:

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Schweiz


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